Aufdeckung von Missbrauch ist KEIN Verbrechen!

Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. […] Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.

Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin CDU, 14.5.18

Viel klarer ist: Tiequälerei ist Tierquälerei – Mit Vorwürfen des Extremismus und der Rechtswidrigkeit werden investigative Journalist_innen zunehmend seitens politischer Entscheidungsträger_innen diffamiert und in die kriminelle Ecke geschoben. Obwohl Gerichte zur Genüge gezeigt haben, dass der Hausfriedensbruch im Rahmen von “Stalleinbrüchen” ein legitimes Mittel ist, werden Stimmen laut, die eine härtere Strafverfolgung von Tierrechtsaktivist_innen fordern – Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, massive Tierausbeutung oder das bundesweite Versagen der Veterinärämter werden mit diesen Kampagnen geschickt unter den Teppich gekehrt.

FDP und CDU an der Spitze im Kampf zur Verteidigung von Tierausbeutung

Vor Kurzem forderte die Bundestagsfraktion der FDP in einem Antrag dazu auf, Vereinen, die “Rechtsbrüche” rechtfertigen, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuerbegünstigungen zu entziehen. “Straftaten und Gemeinnützigkeit” würden sich ausschließen. Hierbei werden nicht nur die unabhängigen investigativen Journalist_innen als Straftäter_innen verunglimpft, sondern auch die Organisationen, die diese Aufnahmen an die Öffentlichkeit bringen. Über die, die sich also zugunsten investigativer Recherchen aussprechen, schwebt inzwischen das Damoklesschwert von möglichen Repressalien. Auch im Koalitionsvertrag ist die Forderung “Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden” (Zeile 3942) verankert. Darüberhinaus fragte die Fraktion der FDP in einer kleinen Anfrage, “ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um Ermittlungsbehörden die Verfolgung von Stalleinbrüchen zu vereinfachen”. Als wäre all das nicht schon genug, erdreisten sie sich sogar, zu behaupten, “militante Tierrechtler [würden] unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Tierschutzes Straftaten begehen und aufgenommenes Bild- und Videomaterial teilweise kommerziell verwerten”.

Lieber erst Mal vor der eigenen Haustür kehren!

Tierrechtsorganisationen und -aktivist_innen als Sündenbock zu missbrauchen, ihnen Kriminalität und kommerzielle Absichten nachzusagen, ist selbstverständlich eine geschickte Methode, den Fokus von den eigenen Vergehen wegzulenken. Wieso ist es denn Landwirt_innen und Politiker_innen überhaupt so wichtig, das scheinbar höchste Gut, den Hausfrieden, zu wahren? Hier geht es nicht um Prinzipienreiterei, sondern um dahinter liegende Interessen. Mit Werbung und schönen Imagefilmchen wird immerzu versucht, Tierproduktionsbetriebe als idyllische Traditionshöfe zu beschönigen. Undercoverrecherchen lassen dieses mit großen Anstrengungen generierte Bild in der Öffentlichkeit bröckeln; mit Druck aus Bevölkerung und Presse werden sogar tatsächlich Veterinärämter zum Handeln bewegt und Betriebe geschlossen. Klar, investigativer Journalismus bedeutet Ärger und Einbußen für profitorientierte Unternehmen sowie die in Deutschland erschreckend stark vertretene Lobby von Tönnies, Westfleisch & Co. Statt diese anzuprangern, ist es selbstverständlich einfacher, die “militanten Tierrechtler” zu verunglimpfen um somit das öffentliche Bild wieder in die “richtige” Bahn zu lenken – denn die Verbraucher_innen sollen nicht das eitrige Glas Milch und die mit Antibiotika vollgempumpte Hähnchenbrust vom Einkaufszettel streichen.

Wenn nichts für den “Tierschutz” getan wird, ist die “selbsternannte Stallpolizei” notwendig

Amtsveterinäre reagieren selten auf vorhandene Missstände und lassen in vielen Fällen den Missbrauch von Tieren bewusst zu. Auch im öffentlichen Interesse liegt es, zu wissen, welche Vergangenheit hinter dem Schnitzel auf dem Teller steckt. Gäbe es die “Stalleinbrüche” nicht, würden zahllose Missstände in Mast-, Lege-, und Milchbetrieben niemals ans Licht kommen und das Leid der Tiere auf ewig im Dunkeln bleiben. Veterinärämter sind somit weitestgehend nutzlose Exekutivorgane, die entweder keinen Wandel wollen oder ihn nicht bringen können. Verantwortlich sind dafür zum einen die Bestrebungen der einzelnen Veterinär_innen, aber auch äußere Einflüsse. So sieht das auch Dr. Martin, die hessische Landestierschutzbeauftragte: „Karrieregedanken und Lobbydruck bremsen Amtstierärzte aus“.

Bevor sich politische Entscheidungsträger_innen bemühen, die Strafverfolgung von Tierrechtler_innen zu verschärfen, sollte erst einmal die Notwendigkeit für “Stalleinbrüche” abgebaut werden. Es braucht vernünftige gesetzliche Grundlagen, die nicht je nach Belieben zurecht gebogen werden können, fähige Amtsveterinär_innen, weitgehende Befugnisse der Ämter und realitätsdarstellende Öffentlichkeitsarbeit. Solange die tierausbeutende Lobby jedoch derart massiven Einfluss auf die Politik ausübt, bleiben diese Forderungen blinde Utopie. Ein Ende der “Stalleinbrüche” liegt demnach in weiter Ferne und sie werden erst dann der Vergangenheit angehören, wenn die Ausbeutung und der Missbrauch von Tieren als mittelalterliche Barbarei verworfen wird. Wenn Tiere zu Objekten und Produkten degradiert, ihre Bedürfnisse würdelos missachtet und sie letztendlich barbarisch geschlachtet werden, ist das Missachten des Hausfriedens kein Verbrechen. Die wahren Verbrecher_innen sind die, die Missstände verteidigen, die Lobby unterstützen und somit die industrialisierte Tierausbeutungsmaschinerie am Leben erhalten.



Laura

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"Solange die Menschen Tiere quälen, foltern und erschlagen, werden wir Krieg haben. Wie können wir irgendwelche idealen Zustände auf Erden erwarten, wenn wir die lebenden Gräber getöteter Tiere sind?" (George Bernard Shaw)
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