Kommunale Wildtierverbote – etwa rechtswidrig?

Seit mehreren Jahren ist die Zahl der kommunalen Wildtierverbote glücklicherweise gestiegen. Inzwischen sind in über 85 deutschen Städten und Gemeinden derartige Beschränkungen beschlossen worden. Diese sind ein klarer Erfolg für die Tiere und stellen definitiv einen großen Schritt in die richtige Richtung dar. Leider kommt es jedoch immer wieder dazu, dass bereits bestehende Verbote aufgehoben werden – sie seien rechtswidrig, so die Behauptung.

Welches Recht spricht für den Zirkus?

Dass sich Zirkusunternehmen gegen kommunale Wildtierverbote wehren, ist natürlich keine große Überraschung. Dass ihre Versuche manchmal von Erfolg gekrönt sind hingegen schon. Mensch fragt sich selbstverständlich sofort, welcher rechtlichen Grundlage sich die Tierzirkusbefürworter_innen bedienen. Hauptargument dieser ist meist die Freiheit der Berufsausübung, die durch Wildtierverbote vermeintlich eingeschränkt wird. Die Stichhaltigkeit dieses Arguments ist freilich fraglich. Weder Artist_innen noch Clowns wird die Arbeit verboten. Lediglich Tiere, deren Bedürfnisse gänzlich außer Acht gelassen werden, sollen nicht arbeiten müssen.

Ob der Beruf “Tierlehrer_in”, der Tiere bricht und quält, überhaupt als Beruf zu werten ist, ist wohl auch zu hinterfragen. Von einer Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit kann hier also kaum die Rede sein. Zahlreiche Gerichtsbeschlüsse bestätigen zudem die Verhältnismäßigkeit der Wildtierverbote gegenüber der Berufsausübungsfreiheit. Außerdem sind diese Verbote im engeren Sinne keine Verbote, sondern lediglich Teil des Selbstverwaltungsrechts der Kommune, aufgrunddessen öffentliche Flächen den Zirkussen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Landesdirektion Sachsen auf der Seite der Zirkusse

Aktuell zeigen jedoch die aufgehobenen Verbote in Leipzig und Chemnitz, dass die Argumentation der Zirkusse anscheinend von einigen als stichhaltig erachtet wird. Hierbei scheint sich die Landesdirektion Sachsen als wahre Tierzirkusbefürworterin herauszukristallisieren: Diese versuchte, die Verbote der Städte zu kippen und öffentliche Plätze in Leipzig und Chemnitz wieder für Zirkusse zugänglich zu machen. Sie betont die Berufsausübungsfreiheit und behauptet, dass Tierschutz nicht Angelegenheit der Stadt sei. Dabei wird das Selbstverwaltungsrecht der Städte, welches ihnen Kontrolle über städtische Flächen gibt, vollkommen ignoriert. Außerdem wird die regionale Verantwortung der Veterinärämter vernachlässigt. Die Behauptung, Tierschutz sei lediglich Aufgabe des Bundes lässt ferner das Subsidiaritätsprinzip außer Acht, welches besagt, dass die größere staatliche Einheit (Bund) nur in das Handeln der kleineren (Kommune) eingreifen soll, sobald diese mit der Situation überfordert ist. Demnach dürfen Kommunen nicht in ihrem Handeln restringiert werden, zeitgleich darf sich der Bund nicht aus der Affäre ziehen. Die Kommunen müssen soweit handeln wie es ihr Rahmen zulässt und der Bund muss langfristige Lösungen (Wildtierverbot) aufstellen, da der Handlungsfreiraum einer Stadt hierfür selbstverständlich nicht ausreicht.

Außerdem wird die Meinung der Bevölkerung außer Acht gelassen: Laut dem Meinungsforschungsinstituts forsa sind 82% der Deutschen der Auffassung, dass Wildtiere im Zirkus nicht “artgerecht” gehalten werden können. Die neu gewonnene Möglichkeit wurde sofort vom Circus Krone ausgenutzt, der in Leipzig Ende August gastierte. Glücklicherweise stimmte der Chemnitzer Stadtrat entgegen der Meinung der Landesdirektion Sachsen mit knapper Mehrheit für das Wildtierverbot – der Streit landet nun vor dem Verwaltungsgericht.

Circus Krone möchte Wildtierverbot in Stuttgart kippen

Auch in Stuttgart ist das Wildtierverbot unters Kreuzfeuer geraten: Anfang November wurden Stuttgarter Stadträt_innen eingeladen, die “vorbildliche” Haltung des Circus Krone anzusehen, doch sie erschienen nicht. Eine fehlende Erklärung des Stadtrates spielt dem Zirkus letztendlich in die Hände, der sich nun enttäuscht und vorwurfsvoll gibt. Ferner droht Circus Krone schon seit längerem mit einer Klage gegen die Stadt, da ihm die Ausnahmeregelung für den Cannstatter Wasen nicht genug ist.

Was bringt die Zukunft?

Glücklicherweise sind Aufhebungen dieser Art noch lange nicht zum Regelfall geworden. Dennoch zeigt sich, dass kommunale Verbote keine langfristige Lösung sind. Eine entscheidende Veränderung tritt erst dann ein, wenn der Bund sich für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus aussprechen wird. Bekanntlich wurde diesbezüglich ein Antrag im Bundestag im Juni abgelehnt. Anfang November hingegen beschlossen Irland und Italien ein allgemeines Wildtierverbot in Zirkussen – auch Deutschland muss endlich handeln! Tragt selbst einen Teil zu vernünftigen Regelungen bei und werdet aktiv!

Was könnt ihr tun?

> Boykottiert Tiervorstellungen! Unterstützt das Tierleid nicht durch euer Geld!

> Schließt euch Aktionsgruppen in eurer Nähe an und demonstriert!

> Dokumentiert Missstände in Zirkussen!

> Informiert euch und andere!



Laura

Laura

"Solange die Menschen Tiere quälen, foltern und erschlagen, werden wir Krieg haben. Wie können wir irgendwelche idealen Zustände auf Erden erwarten, wenn wir die lebenden Gräber getöteter Tiere sind?" (George Bernard Shaw)
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