neues Rechtsgutachten zum Thema Tiertransporte
So allmählich neigt sich die Legislaturperiode der momentanen Bundesregierung dem Ende zu und schon im Herbst stehen die neuen Wahlen an.
Ein Thema -neben vielen anderen-, mit dem vor allem das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner, CDU, für Aufsehen gesorgt hat, sind Tiertransporte. Oder vielmehr: Sie hat damit für Aufsehen gesorgt, dass sie die Verantwortung für dieses Thema von sich und ihrem Ministerium wegschiebt.
Bevor wir uns das genauer ansehen, werfen wir nochmal einen Blick auf das Thema Tiertransporte:
Tagtäglich werden auf deutschen, europäischen und weltweiten Straßen lebendige Tiere herumgefahren. Sie stehen dabei häufig in ihren eigenen Exkrementen und selbstverständlich erleiden sie Angst, Stress und Panik. Auch der Temperatur ihrer Umwelt sind sie einfach so ausgesetzt. Es bietet sich ihnen kein Schutz gegen Hitze oder Kälte.
Und das alles, obwohl sich Deutschland das Staatsziel Tierschutz gesetzt hat.
Warum also gibt es Tiertransporte? Die Antwort ist so simpel wie traurig: Es geht um Geld. Manche Tiere werden in andere Länder gefahren, weil das Schlachten dort günstiger ist. Kälber aus der Milchindustrie werden in andere Länder gebracht, weil sie in der Milchindustrie keine Daseinsberechtigung haben: Sie sind nur auf die Welt gekommen, damit ihre Mutter wieder Muttermilch geben kann – die wir Menschen für uns beanspruchen. Die Kälber muss man loswerden und verkauft sie deshalb ebenfalls in andere Länder.
Es zeigt sich: Aus moralischen Gründen muss man einfach gegen Lebendtiertransporte sein. Daran führt kein Weg vorbei.
Zum Glück sehen das auch einige Bundesländer so. Sie haben dementsprechend Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verboten.
Der Haken: Das gilt nicht für alle Bundesländer. Deshalb gibt es in Deutschland Schlupflöcher – also Bundesländer, durch die Tiertransporter legal fahren können. So ergeben sich große Umwege. Die Tiere müssen länger leiden, weil sie von Schlupfloch zu Schlupfloch gefahren werden, bevor sie Deutschland verlassen, um dann in einem Land zu enden, in dem Tierschutz und Tierrecht definitiv nicht groß geschrieben werden. Außerdem hat Deutschland kaum Möglichkeiten, Transportrouten und Versorgung in Drittstaaten nachzuvollziehen. Darüber wird hinweggesehen, obwohl wir uns verpflichtet haben, auf das Wohl der Tiere zu achten.
Die Zustände müssen ein Ende finden!
Was wäre der nächste richtige und schon längst überfällige Schritt? Natürlich: Eine bundeseinheitliche Lösung, für die Julia Klöckner sorgen könnte. Das fordert auch der Bundesrat im Februar 2021 von der Bundesregierung: Sie soll bitte prüfen, ob es überhaupt legal ist, dass wir Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten zulassen, wo wir uns doch das Staatsziel Tierschutz gesetzt haben und auch als Mitgliedsstaat der EU dazu verpflichtet sind, die Einhaltung von Tierschutzgesetzen zu gewährleisten.
Julia Klöckner weist, wie bereits erwähnt, die Verantwortung von sich. Sie meint: Das sei Ländersache oder wahlweise auch eine Angelegenheit für die EU.
Aus diesem Grund hat die Tierschutzorganisation Vier Pfoten in einer Pressemeldung vom 04. Mai die Existenz eines neuen Rechtsgutachtens bekannt gegeben. Darin steht zum Beispiel: „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begründet ihre bisherige Weigerung, ein Transportverbot auf den Weg zu bringen, damit, dass die Genehmigung Ländersache und ein einheitliches Transportverbot in Drittländer EU-Sache sei. Dies ist so nicht haltbar, wie das Gutachten zeigt. Demnach verfüge das Bundesministerium über eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage.“
Animals United reiht sich in die Vielzahl anderer Orgas und Unmengen von Menschen ein, die fordern: Julia Klöckner muss jetzt handeln. Einige Monate hat sie noch Zeit, wertvolle Zeit, die sie nutzen sollte, um diese unmenschlichen Zustände zu beenden. Das Rechtsgutachten kann ein Mittel sein, um ihr aufzuzeigen, dass es keine Ausreden gibt.
Folgt uns und bleibt auf dem Laufenden.
Animals United e.V. Für Tierrechte. Denn Mitleid ist zu wenig!


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